Der Kongo, und die Menschenrechte...

Der Kongo ist eines der Länder, in denen die Menschenrechte wenig geachtet werden. Dies trifft insbesondere auf die Kriegsgebiete zu, wo die Kriegsparteien kaum Rücksicht auf die Zivilbevölkerung nehmen.

Vergewaltigung war und ist in der Demokratischen Republik Kongo eine Kriegswaffe. In den Jahren 2006 bis 2009 wurden allein von dem Hilfswerk „Heal Africa“ 12.000 vergewaltigte Frauen betreut. Die Organisation geht von der zehnfachen Zahl an Vergewaltigungen aus.^[68] Laut einer Studie sind rund 39 % aller Frauen und 24 % aller Männer im Land mindestens einmal in ihrem Leben Opfer einer Vergewaltigung geworden.^[69] Immer wieder gibt es Berichte über Massenvergewaltigungen, etwa 2010 in Luvungi.

Sowohl Angehörige bewaffneter Gruppen als auch staatliche Sicherheitskräfte verübten routinemäßig Folterungen und Misshandlungen, insbesondere gegen vermeintliche politische Gegner. Zu den Foltermethoden gehörten Schläge, Verletzungen durch Messerstiche, Vergewaltigungen und das Aufhängen von Personen an Gitterstäben. In den meisten Hafteinrichtungen und Gefängnissen herrschten derart harte Bedingungen, dass sie grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung gleichkamen. In Berichten hieß es regelmäßig, dass Gefangene an Unterernährung und behandelbaren Krankheiten starben.

Ein weiterer humanitärer Krisenschwerpunkt ist die Nordost-Region der Provinz Orientale, wo die aus Uganda stammenden Lord’s Resistance Army (LRA) im Gefolge einer gescheiterten gemeinsamen Militäraktion von der Demokratischen Republik Kongo, Sudan und Uganda seit Dezember 2007 wiederholt grausame Attacken auf die Zivilbevölkerung verübt. Die LRA wird für den Tod von über 1.200 Menschen und die Entführung von über 600 Kindern seit September 2008 verantwortlich gemacht.^[70]

2008 verurteilten Militärgerichte mindestens 50 Menschen zum Tode, darunter auch Zivilisten. Es wurden allerdings keine Hinrichtungen gemeldet – so Amnesty International. Sicherheitskräfte der Regierung und bewaffnete Gruppen überfielen und entführten Menschenrechtsverteidiger, schüchterten sie ein und bedrohten sie mit Mord. In Nord-Kivu mussten viele, die sich für die Menschenrechte einsetzten, untertauchen oder fliehen. Andere wurden zur Zielscheibe, weil sie an der Aufarbeitung politisch brisanter Menschenrechtsverletzungen beteiligt waren. Im Jahr 2008 befanden sich Schätzungen zufolge immer noch 3000 bis 4000 Kinder in den Reihen bewaffneter Gruppen.^[71]

In einem im Dezember 2009 von Human Rights Watch veröffentlichten Bericht wird detailliert die gezielte Tötung von mehr als 1400 Zivilisten zwischen Januar und September 2010 während zwei aufeinander folgender kongolesischer Militäroperationen gegen die ruandische Hutu-Miliz „Demokratischen Kräfte zur Befreiung Ruandas“ (FDLR) dokumentiert.^[72] Sowohl kongolesische Regierungssoldaten als auch FDLR-Rebellenmilizen haben Zivilisten angegriffen, ihnen vorgeworfen, mit dem Gegner zu kollaborieren, und sie „bestraft“, indem sie mit Macheten zu Tode gehackt wurden. Beide Seiten haben darüber hinaus Zivilisten bei Fluchtversuchen erschossen oder sie absichtlich in ihren Häusern verbrannt. Einige Opfer wurden gefesselt, bevor ihnen, einem Zeugen zufolge, die Kehlen „wie Hühnern durchgeschnitten“ wurden. Die Mehrheit der Opfer waren Frauen, Kinder und ältere Menschen.^[73]

Am 1. Oktober 2010 veröffentlichte das Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) einen ausführlichen Bericht über schwerste Menschenrechtsverletzungen und Verletzungen internationalen humanitären Rechts auf dem Territorium der Demokratischen Republik Kongo im Zeitraum von März 1992 bis Juni 2003.^[74] Die Regierung von Ruanda hatte vor der Veröffentlichung dieses Berichts vergeblich Änderungen verlangt. Hintergrund war, dass einige der schwersten dokumentierten Verbrechen von Angehörigen der Rwandan Patriotic Army (RPA) und der mit ihnen verbündeten Alliance des forces démocratiques pour la libération du Congo-Zaïre (AFDL) begangen worden waren. Sie könnten nach Aussage des Berichts möglicherweise als Genozid bezeichnet werden.^[75]

Mitgliedschaft in internationalen Organisationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Demokratische Republik Kongo gehört einer Reihe von politischen und wirtschaftlichen Vereinigungen an:^[1]

• AEC (Afrikanische Wirtschaftsgemeinschaft)
• AKP (Gruppe der Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik)
• AU (Afrikanische Union)
• BAD (Afrikanische Entwicklungsbank)
• COMESA (Gemeinsamer Markt für das Östliche und Südliche Afrika)
• G33 (Zusammenschluss verschiedener Entwicklungsländer)
• ICGLR (Internationale Konferenz der Region der Großen Seen)
• SADC (Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft)
• UN (Vereinte Nationen)